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Schadenersatz und Entschädigung
     
     
 
Schadensersatz und Entschädigung vom Täter

Verschiedene Ansprüche:

Grundsätzlich ist der Täter gegenüber dem Opfer verpflichtet, den durch die Tat verursachten Schaden und gegebenenfalls möglicherweise auch Schmerzensgeld zu zahlen. Als Schadenersatz kann das Opfer verlangen, dass der Täter den Zustand wiederherstellt, der bestehen würde, wenn die Straftat nicht erfolgt wäre. Dies kann zum Beispiel die Reparaturkosten für eine beschädigte Sache, aber auch den Ersatz vom entgangenen Arbeitslohn oder entstandene Krankenhauskosten umfassen. Daneben kann ein Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld bestehen. Schmerzensgeld ist eine finanzielle Entschädigung für körperlich oder seelische Verletzungen, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung. Die Höhe des Schmerzensgeldes legt das Gericht fest, soweit sich Opfer und Täter nicht über eine Summe einigen.

Als ausländisches Opfer einer Straftat hat man Zugang zu den deutschen Zivilgerichten, um dort seinen Schadensersatzanspruch einzuklagen, der durch eine Straftat entstanden ist. Ebenso besteht die Möglichkeit, den Anspruch im Rahmen eines sogenannten Adhäsionsverfahrens vor dem Strafgericht geltend zu machen.

 

 
     
 
 
     
 
Opferentschädigungsgesetz

Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) sieht unter bestimmten Voraussetzungen umfangreiche Ansprüche für das Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen, tätlichen Angriffs vor, das dadurch eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Anspruchsberechtigt sind auch Opfer, die durch die rechtmäßige Abwehr eines solchen Angriffs verletzt werden oder die durch eine Straftat geschädigt werden, die gegen einen anderen gerichtet war. Die Leistungen für Taten im Inland ergeben sich aus dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und sind sehr umfangreich.

Voraussetzung für einen Anspruch nach dem OEG

  • Der tätliche Angriff muss auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder auf einem deutschen Schiff oder in einem deutschen Flugzeug erfolgt sein.

  • Für Taten im Ausland, die nach dem 01.07.2009 begangen wurden, besteht ein besonders geregelter Versorgungsanspruch, der eingeschränkte Leistungen vorsieht.

  • Der Antrag muss innerhalb eines Jahres nach der Tat gestellt werden, damit Leistungen ab dem Schädigungstag gewährt werden.

  • Bei späterer Antragstellung können Leistungen erst ab dem Antragsmonat gewährt werden.

Grundsätzlich sieht das OEG vor, dass Strafanzeige erstattet wird. Stellt dies eine besondere Belastung für den Geschädigten dar, kann darauf verzichtet werden. Nähere Ausführungen dazu finden Sie im Vorblatt zum OEG-Antrag.

Leistungsberechtigte:

Anspruch auf volle Leistungen haben:

  • Bundesbürger

  • Bürger aus EU-Staaten

  • Ausländer, die sich bereits seit 3 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten

  • Ausländer, in deren Heimatland deutschen Staatsbürgern vergleichbare Leistungen gewährt werden.

Bürger anderer Staaten, die diese Bedingungen nicht erfüllen, können unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eingeschränkte Leistungen haben.

Hilfen durch das OEG

Die Leistungen sind sehr vielfältig und werden in jedem Einzelfall durch die Versorgungsämter genau geprüft. Je nach Verletzung können die Leistungen sehr unterschiedlich sein.

Folgende Unterstützungen sieht das OEG vor:

  • Heilbehandlung
    • Ambulante ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Behandlung
    • Versorgung mit Arznei- und Verbandsmitteln und
    • Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln
  • Versorgungskrankengeld bei schädigungsbedingter Arbeitsunfähigkeit

  • Leistungen der Kriegsopferfürsorge

  • Hilfen zur beruflichen Rehabilitation

  • Grundrente

  • Schwerstbeschädigtenzulage

  • Pflegezulage

  • Berufsschadensausgleich

  • Ausgleichsrente

  • Witwen- und Waisenversorgung (Grund- und Ausgleichsrente)

  • Elternversorgung

  • Bestattungsgeld

Die aufgeführten Hilfen sind lediglich auszugsweise und stichpunktartig aufgeführt.
Wichtig ist, dass man über dieses Gesetz wesentlich umfassendere Leistungen erhält als z.B. durch die Krankenkasse oder die Rentenversicherung.




Das sollten Sie beachten

Steht der vorsätzliche, rechtswidrige, tätliche Angriff auf das Opfer im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung, ist die Berufsgenossenschaft vorrängig zuständig. Zusätzlich sollte sicherheitshalber jedoch gleichzeitig ein Antrag nach dem OEG gestellt werden. Die OEG-Antragstellung erfolgt beim örtlichen Versorgungsamt.

Vorblatt zum OEG-Antrag:
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Rundschreiben-SE/vorblatt-baf-oeg.pdf?__blob=publicationFile

OEG-Antragsformular:
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Rundschreiben-SE/antrag-baf-oeg.pdf?__blob=publicationFile


 
     
 
 
     
 
Rechte von Opfer, die nicht in Deutschland leben

Rechte im Strafverfahren:
Die Opferschutzvorschriften der Strafprozessordnung gelten auch für Opfer von Straftaten in Deutschland, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben.

Rechte auf staatliche Entschädigung:
Als Staatsangehörigen eines EU-Landes stehen Opfern die vollen Leistungen aus dem Opferentschädigungsgesetz zu. Gleiches gilt, wenn dies aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung gesetzlich bestimmt ist. Auch Angehörigen von Nicht-EU-Staaten steht dieser Anspruch zu, wenn sie sich bereits drei Jahre ununterbrochen rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Andernfalls stehen den Opfern nur eingeschränkte Leistungen zu. Andere ausländische Staatsangehörige können einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn ein Verwandtschaftsverhältnis zu einem Deutschen oder einem schon 3 Jahre rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländer besteht. Da die Rechtslage im Einzelnen kompliziert sein kann, wenden Sie sich am besten an eine Opferhilfeeinrichtung oder an ihr örtliches Versorgungsamt, um nähere Informationen zu erhalten.

 
     
 
 
     
 
Weitere Entschädigungsmöglichkeiten

Landesstiftungen

Nach dem OEG werden Sach- und Vermögensschäden nicht erstattet. Jedoch gibt es in einigen Bundesländern (zum Beispiel Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen) Landesstiftungen, die unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag finanzielle Hilfe, auch für Sachschäden oder Schmerzensgeld leisten.
Ob in Ihrem Bundesland eine Landesstiftung besteht, können Ihnen die Mitarbeiter des WEISSEN RING mitteilen.

Opfer extremistischer oder terroristischer Übergriffe:

Der Deutsche Bundestag hat Gelder zur Entschädigung von Opfern extremistischer Übergriffe bereitgestellt. Es handelt sich dabei um Hilfen, auf die jedoch kein Rechtsanspruch besteht, da es sich um freiwillige Leistungen des Staates handelt. Unter extremistischen Übergriffen sind insbesondere rechtsextrem, fremdenfeindlich, antisemitisch, islamistisch oder linksextrem motivierte Körperverletzungen zu verstehen, aber auch massive Bedrohungen oder Ehrverletzungen.

Auch Hinterbliebene oder Privatpersonen, die bei der Abwehr eines extremistischen Übergriffs auf Dritte gesundheitlichen Schaden erlitten haben, können einen Antrag auf Entschädigungsleistungen stellen. Das Antragsformular finden sie hier oder unter www.bundesjustizamt.de und kann an das Bundesamt für Justiz gesendet werden.

Opfer terroristischer Straftaten können Härteleistungen erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie ebenfalls unter www.bundesjustizamt.de. Das Antragsformular finden Sie hier.